US-Staaten eröffnen Kartellverfahren gegen Google und Facebook

Die Generalanwälte mehrerer US-Staaten starten heute gemeinsame Ermittlungen wegen möglicher Wettbewerbsverletzungen durch große Tech-Unternehmen. Eine breite Koalition von demokratisch wie republikanisch regierten Staaten von New York bis Texas werde untersuchen, ob „große Tech-Firmen“ durch ihr Verhalten Mitbewerber ausgebremst, ihren Marktzugang behindert und damit Konsumenten geschadet haben, teilte der texanische Generalanwalt Ken Paxton im Vorfeld mit.

Im Vorfeld berichteten US-Zeitungen bereits übereinstimmend von dem geplanten Verfahren gegen Google. Bereits am Freitag verkündete die Generalanwältin des Staates New York, Letitia James, indes ein paralleles Verfahren gegen Facebook.

In den USA und Europa wächst die Angst vor der Macht der Tech-Giganten. In Europa verhängte die EU-Kommission in den vergangenen Jahren bereits mehrfach hohe Strafen und Steuernachzahlungen gegen Google, Apple, Facebook und Amazon.

„Zerschlagung hat begonnen“

Die US-Behörden mahlten die Mühlen bisher langsamer. Erst in den vergangenen Wochen setzten die Behörden zaghafte Schritte. Das Justizministerium in Washington kündigte im Juli Wettbewerbsermittlungen gegen „marktführende Online-Plattformen“ an. Die Bundesbehörde FTC verdonnerte indes Facebook zu einer Strafzahlung von fünf Milliarden Dollar. Dabei ging es allerdings um Datenschutzverstöße, nicht um Marktdominanz.

„Die große Zerschlagung der großen Tech-Firmen hat endlich begonnen“, kommentierte der Wettbewerbsexperte Matt Stoller vom Google-kritischen Thinktank Open Markets Institute die Verfahren. Die New York Times listet indes mögliche Wettbewerbsbedenken gegen vier der großen Tech-Firmen – Google, Amazon, Facebook und Apple – auf.

Einzelheiten zu den bevorstehenden Ermittlungen der US-Staaten gegen Google und Facebook waren zunächst nicht zu erfahren.

Google verteidigt sich bereits am Sonntag gegen die Vorwürfe. Der Konzern investiere in Forschung und Entwicklung wie wenige andere in den USA und schaffe Innovation, heißt es in einem Blogeintrag von Vize-Firmenchef Kent Walker. Google werde den Ermittlungen behilflich sein und alle Fragen beantworten.

In Europa trieb EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mehrere Verfahren gegen die Tech-Konzerne voran. Die EU-Kommission teilte hohe Wettbewerbsstrafen gegen Google aus. Die höchste Strafe – mit 4,4 Milliarden Euro – setzte es wegen unfairer Bevorzugung der eigenen Suchmaschine im Android-Betriebssystem für Handys. Apple erhielt wegen Steuertricks in Irland gar eine Nachzahlung von 13 Milliarden Euro aufgebrummt. Gegen Amazon und Facebook setzte es weitaus kleinere Strafen.